Der russische Angriff auf die Ukraine hat Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Aus der
Entspannungspolitik unter Willy Brandt wissen wir, dass militärische Stärke wichtig ist, um das
Friedensprojekt Europa zu schützen. Deshalb wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und
mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen.

Sicherheit und Frieden gehören
untrennbar zusammen, aber Frieden ist mehr als Sicherheit. Der Dreiklang von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik bleibt deshalb der Grund-pfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik.

Durch die dauerhafte Stationierung einer
deutschen Brigade in Litauen sowie die von Olaf Scholz angekündigte Investition in die gemeinsame
Luftverteidigung (European Sky Shield Initiative, ESSI) erhöhen wir unseren Beitrag zur NATO bereits
qualitativ und konzeptionell – dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen.

Gleichzeitig setzen wir als die Friedenspartei in Deutschland auch weiterhin auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung sowie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben schon lange die Vision einer europäischen Armee, denn wir wissen, durch gemeinsame Investitionen und Organisation unserer Streitkräfte können wichtige Synergieeffekte erzielt werden.

Im Sinne des strategischen Kompasses der Europäischen Union möchten wir, dass diese eine handlungsfähigere Sicherheitsakteurin wird.

Auch wenn die NATO ihre zentrale Rolle für unsere Bündnisverteidigung behält, wollen wir Europa in die Lage versetzen, Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten.

Wir setzen uns für mehr Harmonisierung in der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten in der EU sowie die Stärkung von effizienten und gleichzeitig demokratisch legitimierten Entscheidungsstrukturen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein.

Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir bewiesen, dass wir bereit sind, die nötigen finanziellen Ressourcen in die Hand zu nehmen, um Europa im Bereich der Sicherheit und Verteidigung handlungsfähiger zu machen.

Wir müssen sicherstellen, dass die angestoßenen Investitionen fortgeführt werden und setzen uns daher für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein.

Wir wollen mehr Anreize für kollaborative Ausgaben für Verteidigung auf europäischer Ebene setzen, indem wir europäische Fonds (EDF, EDIP) substanziell besser ausstatten. Wir setzen uns für mehr Transparenz in der koordinierten europäischen Verteidigungsplanung ein, damit der Druck auf Mitgliedsstaaten erhöht wird, ihre Verpflichtungen auch zu erfüllen.

Ebenso wollen wir mehr Synergien zwischen den NATO- und EU-Planungsprozessen erzeugen und die verschiedenen Innovationsinitiativen besser koordinieren.

Insbesondere in Zeiten der weltweiten Aufrüstung ist es unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle aktiv voranzutreiben, denn sie sind Teil einer voraus- schauenden Sicherheitspolitik.

Wir werden uns deshalb aktiv für ein internationales Regelwerk zu bewaffneten Drohnen einsetzen sowie Rüstungskontrolle und wirksame Regulierung in den Bereichen Biowaffen, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren. Wir halten an dem langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest.

Durch mehr gemeinsame Entwicklung und Beschaffung wollen wir mehr Standardisierung und Interoperabilität in Europa erreichen. Wir wollen gemeinsame Rüstungsprojekte aktiv befördern und finanziell unterstützen.

Dabei setzen wir auch auf einheitlichere Zertifizierungsverfahren sowie Beschaffungszyklen. Es geht ebenso darum, Regularien in Europa zu harmonisieren, um den Transport von Verstärkungskräften an die NATO- Ostflanke zu erleichtern und zu beschleunigen.