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Erneuerbare, bezahlbare und sichere Energieversorgung

Vollendung der europäischen Energieunion

Aus verbundenen nationalen Energienetzen muss ein europäisches Netz werden. Wir müssen gemeinsam
verstärkt in den Ausbau von erneuerbaren Energien, grenzüberschreitenden Wasserstoffpipelines und
Stromleitungen sowie in Elektrolyseure und Hafeninfrastruktur investieren. Wir brauchen einheitliche und kohärente Regulierungs- und Förderrahmenbedingungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Planung und
Genehmigung der Anlagen und Infrastrukturen für das klimaneutrale Zeitalter so einfach und unbürokratisch wie möglich werden. Dabei treiben wir auch den Aufbau eines europäischen Markts für
grünen Wasserstoff voran.

Bei der Gewinnung von Biokraftstoffen darf es nicht zu einer Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung kommen. In Kraftwerken wollen wir den Einsatz von Brennstoffen beenden, die den wichtigen und
schrumpfenden CO2-Speicher Wald schwächen. Wir konnten im Rahmen des Green Deals erstmals
durchsetzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten die CO2-Speicherkapazitäten von Mooren, Wäldern und Wiesen
steigern müssen.

Bei der Bewertung der Nationalen Energie- und Klimapläne werden wir darauf achten, dass die Pläne der Mitgliedsstaaten zur Nutzung von Bioenergie dem nicht zuwiderlaufen.

Sichere internationale Energiebeziehungen

Europa wird Importeur von Energie, insbesondere auch sauberer Energie, bleiben, doch es darf keine
einseitigen Abhängigkeiten mehr geben. Wir fordern deshalb eine Strategie zur Diversifizierung der
globalen Energiebeziehungen der Europäischen Union.

Wir wollen den Ausbau von erneuerbaren Energien
in den Partnerländern unterstützen und einen weltweiten Handel mit Wasserstoff etablieren.

Wir wollen, dass die größten Verursacher von Emissionen für die Folgekosten des Klimawandels
aufkommen. Deshalb werden wir das Europäische Emissionshandelssystem als einen der größten Hebel
zur Senkung der EU-Emissionen weiter stärken.

Der Europäische Emissionshandel II für Gebäude und
Verkehr ab 2027 muss so weiterentwickelt werden, dass CO2-Preise besser berechenbar sind und die
Risiken mit Investitionen in zukunftsfähigen Technologien somit reduziert werden.

Verlässliche und bezahlbare Preise für Energie

Die beträchtlichen Schwankungen der Energiepreise haben Haushalte und Betriebe in der EU hart getroffen. Wir wollen aus diesem Grund eine tiefgreifende, strukturelle Reform des EU-Strommarktdesigns, um eine bessere Integration von erneuerbaren Energien in den Strommarkt sicherzustellen.

Die Preisbildungs- mechanismen sollen für Strom überprüft und auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden, um Preis- und Einspeiseschwankungen zu begrenzen. Strom muss dauerhaft günstig werden.

Mit einer Reform der Strommarktdesigns und einem europäischen Rahmen für Brückenstrompreise wollen wir die Voraussetzungen für wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise in ganz Europa schaffen.

Wir bekräftigen unsere Forderung auch nach einem nationalen Brückenstrompreis. Zugleich treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und der notwendigen Übertragungsinfrastruktur entschieden weiter voran.

Sozialer Klima- und Umweltschutz

Der Klimawandel bedroht uns in unserer menschlichen Existenz. Schnelles Handeln ist erforderlich. Die Euro-päische Union muss bis 2050 klimaneutral sein. Deutschland leistet dafür mit seinem Klimaneutral-
itätsziel 2045 einen wichtigen Beitrag.

Damit die EU bis spätestens 2050 klimaneutral wird, unterstützen wir ein ambitioniertes wissenschafts-basiertes Treibhausgas-Reduktionsziel für 2040. Für die Europäische Union als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das eine große Herausforderung, aber auch
eine wirtschaftliche Chance.

Wir sorgen dafür, dass sich alle den Wandel
zur Klimaneutralität leisten und daran teilhaben
können. Wenn Arbeitsplätze gesichert werden und der Staat in klimaneutrale Infrastruktur investiert, von der alle profitieren, dann hat Klimapolitik eine breite Akzeptanz.

Die Umsetzung des Green Deals wird Energie günstiger und uns unabhängiger von fossilen Energie- und
Rohstoffimporten machen. Die Energiewende ist eine gemeinsame europäische technische, aber auch
soziale Aufgabe. Gemeinsam zeigen wir, dass konsequente Politik für Klimaschutz mit sozialer Sicherheit und gerechten Chancen Hand in Hand geht.