Die Wohnungsfrage ist unwiderruflich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und sie gehört deshalb auch langfristig ganz oben auf die politische Agenda – als unverzichtbarer Teil unserer Politik für ein solidarisches Land und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen ist eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit. Es wird für viele Menschen immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden.
Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein wie auch die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften.
Im Zeichen von Digitalisierung, demografischem Wandel und Anpassung an den Klimawandel werden die Innenstädte nur als vielfältige, multifunktionale Räume mit neuen Nutzungsformen eine Zukunft haben.
Unsere Stadt ist gerecht und barrierefrei, um allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen, sie ist resilient, grün und klimagerecht.
Die Strukturveränderungen in unseren Innenstädten und Stadtteilzentren ist in vollem Gange. Das betrifft den Einzelhandel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe ebenso wie Museen, Theater, Büchereien und Kinos.
Die gemeinsam mit den Ländern getragene Städtebauförderung sichern wir ab. Wir unterstützen die Städte dabei, die Innenstädte lebendig zu halten und notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten zu können, unter anderem durch eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich und durch Konzepte zur Revitalisierung.
Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Zukunftsbremse werden. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form perspektivisch überwinden und mehr investieren.
Wir stehen für den Fortschritt für die Vielen, nicht der Wenigen. Dafür brauchen wir Investitionen in die Zukunft jetzt. Eine maßvolle, ökonomisch sinnvolle und sozial gerechte investitionsorientierte Einnahmenpolitik ist unsere Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit
Angesichts hoher und weiter steigender Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen brauchen wir eine Korrektur der Steuerverteilung, indem die über Jahrzehnte vollzogene Umverteilung von unten nach oben gestoppt und gedreht wird.
Wir brauchen finanzielle Handlungsspielräume für Kommunen. In einem reichen Land wie Deutschland verfällt die Infrastruktur und die soziale Versorgung, bröckeln Brücken, sind viele Schulen marode, und viele –vor allem ländliche – Räume sind von Mobilfunk und Internet abgeschnitten.
Deutschland soll über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen sowie über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung. Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet.
Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist unverzichtbar. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung.
